Die neuen Regelungen im BattDG setzen die EU Batterieverordnung in nationales Recht um und betreffen u.a. die Konformität von Batterien, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe.
Kommissions-Präsidentin von der Leyen hat angekündigt, bestimmte bestehende und künftige EU-ESG-Berichtspflichten in einer „Omnibus“-Verordnung zusammenzufassen und deren…
Das EU-Parlament hat nicht nur dafür gestimmt, die Umsetzungsfrist der EUDR zu verschieben. Mit Unterstützung anderer Parteien hat die Europäische Volkspartei (EVP) dafür gesorgt,…
Das Korrigendum-Verfahren sieht vor, dass die PPWR als angenommen gilt, sofern binnen 24 Stunden keine Fraktion oder mindestens 36 Abgeordnete eine Abstimmung verlangen.
Amazon und andere Marktplätze fordern von ihren Händlern die Erfüllung der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 (GPSR), die am 13.12.2024 in Kraft tritt. An diesem Tag findet um 10 Uhr das Live-Webinar statt, in dem wir Ihnen praxisnah und kompakt die wichtigsten Änderungen, die Kennzeichnungsprüfung, die Risikoanalyse und die EU…
Geldbußen von bis zu 100.000 € drohen bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten, und bis zu 50.000 € bei Verstößen gegen Berichterstattungspflichten. Das EU Parlament stimmt voraussichtlich am 14.11.2024 über eine mögliche EUDR Verschiebung ab.
Eine fehlende Registrierung nach dem Batterie- oder Elektrogesetz kann als wettbewerbswidrig gelten und außerdem ein Bußgeldverfahren durch das Umweltbundesamt nach sich ziehen.
Es geht um das Wiederauftauchen von zuvor suspendierten „Schurkenhändlern“ sowie um Systeme zur Begrenzung des Wiederauftauchens nicht-konformer Waren.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird erstmalig zum Stichtag 01.01.2026 das Vorliegen der Berichte nach dem Lieferkettengesetz sowie deren Veröffentlichung…
Laienreparaturen an strom- und wasserführenden Geräten könnten die Gesundheit der Nutzer gefährden. Der Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V. (BVT) fordert stattdessen die…
Welche Piktogramme und Informationen müssen auf dem Etikett sein? Woher kommen die Informationen auf dem Etikett? Welche EU Regularien müssen allgemein bei der chemischen Product Compliance beachtet werden?
Produktinformationen müssen in den Sprachen der Länder bereitgestellt werden, in denen die Produkte verkauft werden. Aktuell gibt es 24 EU-Amtssprachen.
Der Vorschlag der EU-Kommission, den Geltungsbeginn der EUDR Entwaldungsverordnung um 12 Monate zu verschieben, hat breite Zustimmung gefunden. Wenn Parlament und Rat keine substanziellen Änderungen fordern, könnten die Verhandlungen zügig abgeschlossen werden.
Die Europäische Kommission unterhält das Tool, um die Umsetzung der CBAM während der Übergangszeit bis zum 31.12.2025 zu erleichtern.
Temu muss der EU Kommission bis zum 21.10.2024 antworten und detailliert die Maßnahmen darlegen, um die Präsenz und das Wiederauftauchen von Händlern illegaler Produkte auf seinem Online-Marktplatz zu mindern.
Das Bafa kontrollierte auch infolge medialer Berichterstattung. Es wurden 492 Lieferkettengesetz Prüfungen durchgeführt. Fachleute mahnen, dass das Bafa nicht auf Sanktionierung von Unternehmen im Falle eines Fehlverhalten verzichten sollte.
Im Bundestag wurden bürokratische Belastungen für KMU im CSRD Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung bemängelt. Laut der Kanzlei Noerr könnte der Gesetzentwurf gegen EU-Recht verstoßen, da die Berufs- und Unternehmerfreiheit eingeschränkt wird.
Bürokratische Berichtspflichten sollen um 25 % und für KMU um mindestens 35 % abgebaut werden. Betroffen sind alle Versionen des Amtsblatts der EU seit den 1960er Jahren. CSRD und CSDDD werden in dem Zusammenhang genannt.
Die Bundesregierung kommt dem Handel entgegen, indem die ursprünglich vorgesehene Ausweitung der 0:1-Rücknahmepflicht auf größere Geräte bis zu einer Kantenlänge von 50 Zentimetern im Kabinettsentwurf entfällt. An den weiteren Änderungen hält die Regierung fest.
Die neue ElektroG-BattG-Gebührenordnung wird erst mit der anstehenden Novelle im Batteriebereich ab August 2025 in Kraft treten.
Betroffen sind Mobiltelefone, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer, Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, E-Reader, Tastaturen, Mäuse, tragbare Navigationssysteme, Ohrhörer, Laptops etc. Deadline ist der 28.12.2024.
Der Bundesrat schlägt eine „Value-Chain-Reporting-Cap“ vor, um kleinere Unternehmen vor zusätzlichen Anforderungen zu schützen.
Mit diesem Programm sollen bereits erste Regelungen der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), die am 25.07.2024 in Kraft trat und bis zum 26.07.2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss, umgesetzt werden.
Händler und Hersteller von Balkonkraftwerken müssen nicht auf einen freien Beratungstermin warten und können gleich jetzt am Online Kurs zu den EPR Pflichten dieser Geräte teilnehmen.
Die Angabe der Zolltarifnummer ist nicht nur eine Formalität. Sie beeinflusst auch die Einhaltung von Gesetzen wie REACh, EUDR und CBAM, die bestimmte Anforderungen und Gebühren mit sich bringen können.
Sie haben Probleme beim Verkauf Ihrer Geräte und Non-Food-Produkte finden keine passende Lösung? Dann lesen Sie hier weiter.
Online-Händler werden darum gebeten, Compliance-Informationen zu übermitteln, wie zum Beispiel GPSR Warnhinweise und Sicherheitsinformationen für das Angebot, für das ein Remissionsrisiko besteht. Produktsperrung droht.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert, dass Hersteller in Deutschland mehr Verantwortung übernehmen sollten. Aktuell profitieren sie finanziell davon, dass für nicht gesammelte Geräte keine Entsorgungskosten anfallen.
75 % der globalen Batteriehersteller haben Verbindungen zu Unternehmen, denen Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit vorgeworfen werden. Dadurch entstehen erhebliche rechtliche Risiken. EU Batterieverordnung und UFLPA sehen Importverbote vor.
Besonders umstritten ist die geplante Beitragshöhe von 1.500 € pro Tonne für schwer recycelbare Verpackungen, die deutlich über den Empfehlungen liegt. Verbände fordern eine Begrenzung auf 300 € und eine schrittweise Erhöhung erst bei EU-weiten harmonisierten Recyclingstandards.
Am 13. und 14. November soll der in allen Amtssprachen juristisch und sprachlich überprüfte PPWR Text präsentiert werden. Wenn keine Fraktion oder ein Zwanzigstel der Abgeordneten innerhalb von 24 Stunden eine Abstimmung fordert, gilt der Text als angenommen.
Unternehmen sollen zusätzliche Zeit erhalten, um sich an die Anforderungen anzupassen. Betroffen sind Produkte wie Holz, Kautschuk, Rind, Palmöl, Leder, Kakao, Kaffee und Soja.
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht endete am 06.07.2023. Die betroffenen Länder haben zwei Monate Zeit, auf die Mahnungen der Kommission zu reagieren.
Dies bedeutet, dass Händler und Hersteller von Balkonkraftwerken ggf. mit einer erhöhten Nachfrage rechnen können, da es für Nutzer einfacher wird, solche Anlagen zu installieren.
Das Programm für das 8. VERE Podiums Event am 19.11.2024 im East Hotel Hamburg steht fest. Neben Bundeswirtschaftsministerium, Stiftung EAR, Verpackungsregister und Verbraucherschutzbehörde äußern sich auch Osapiens, Hagebau, die Berlin Brands Group und viele andere zum Thema „Sicher, nachhaltig und kreislauffähig in die Zukunft“. Für…
Bislang haben nur wenige Länder in der EU ein EPR-System für Textilien eingeführt. Frankreich hat den rechtlichen Rahmen bereits 2007 geschaffen. Seit dem 01.07.2023 ist das EPR-Dekret für Textilien auch in den Niederlanden in Kraft getreten. „Textile EPR Obligations in Europe – Practice in France and the Netherlands“ ist das Thema am Freitag, dem…