Am 06.05.2022 legte die spanische Behörde der EU-Kommission den Entwurf für eine neue Verpackungsverordnung vor. Demnach soll in allen Rechnungen und weiteren Geschäftspapieren der Entsorgungsbeitrag für Verpackungen je Artikel aufgeführt werden. Außerdem sollen Konsumenten Verpackungsabfall nach der Anleitung auf der Verpackung selbst sortieren. Detaillierte Kennzeichnungsvorschriften, wie bereits aus den Entwicklungen in Frankreich und Italien bekannt, sind damit denkbar. Des Weiteren soll der Grüne Punkt, der zurzeit noch verpflichtend auf allen am Rücknahmesystem beteiligten Verpackungen anzubringen ist, gänzlich verboten werden. Die Vollstreckung über die Erfüllung der erweiterten Herstellerverantwortung wird dem Zoll übertragen. Damit werden Produkte ohne gültige Registrierungsnummer für Verpackungen bereits bei Einfuhr in den Binnenmarkt gestoppt.
Als Interessenverband der Hersteller im Sinne eines fairen Wettbewerbs spricht sich der VERE Verband gegenüber der EU-Kommission dafür aus, die Entwicklung hin zu länderspezifischen Kennzeichnungen zu stoppen und Regularien, welche den freien Warenverkehr im Binnenmarkt der EU behindern, zur Überarbeitung an Spanien zurückzuweisen.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier (unter "Beiträge").
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