Aus Kreisen der Elektro- und Elektronikindustrie wird bemängelt, dass die Herstellerverantwortung der europäischen Elektro- und Elektronikaltgeräte-Richtlinie (WEEE) nur von zwölf Mitgliedstaaten in der verlangten Form - als individuelle Herstellerverantwortung - in nationales Rechts umgesetzt wurde.
Mark Dempsey, Politikberater von Hewlett-Packard UK sagte bei einer Tagung in der vergangenen Woche in Brüssel, ohne individuelle Herstellerverantwortung komme es nicht zum gewünschten Anreiz, Produkte umweltgerecht zu gestalten. Dempsey zitierte die Regelung in Artikel 8 der WEEE, wonach bei neu in Verkehr gebrachten Produkten jeder Hersteller für die Finanzierung von Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechter Beseitigung der Gerate aus privaten Haushalten verantwortlich ist. Diese Regelung hatten beispielsweise Deutschland und Ungarn nur teilweise umgesetzt.
In Bulgarien, Finnland, Portugal, Griechenland und anderen Länder sei es zu einer inadäquaten Umsetzung gekommen. Zu den Ländern, welche die Regelung bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie richtig implementiert hatten, zahlt Dempsey Schweden, Italien und Irland. Die Belastung der Hersteller entsprechend ihrem Marktanteil sehe die WEEE lediglich für historische Altgerate vor. Ohne die individuelle Herstellerverantwortung fehle der Anreiz zum recyclinggerechten Design. Dadurch werde das Erreichen der Ziele der Direktive gefährdet.
Doch selbst für die Länder, in denen die individuelle Herstellerverantwortung in das nationale Recht implementiert wurde, kann Dempsey kein aktuell funktionieren-des System für Elektrogeräte anführen, das dieses Prinzip umsetzt. Um zu einem System individueller Herstellerverantwortung in der EU zu gelangen, schlägt er einen Stufenplan vor. Der erste Schritt wäre, bei neuen Geräten den Rücklaufanteil eines Herstellers durch Stichproben zu ermitteln. Die nächst höhere Stufe bestünde darin, jedes einzelne Gerät eines Herstellers bzw. einer Marke im Abfallstrom zu identifizieren, etwa durch RFID. Diese beiden Stufen würden bereits bei einer gemeinsamen Verwertung mit den Geräten anderer Hersteller dazu führen, die Geräte so zu gestalten, dass sie haltbarer sind. Sie können nach Auffassung Dempseys relativ rasch implementiert werden. In der letzten Stufe würde jeder Hersteller nur für das Recycling der eigenen Geräte zuständig sein, und es entstünden Anreize zur recyclinggerechten Gestaltung der Produkte.
Voraussetzung für die Umsetzung der individuellen Herstellerverantwortung ist für Dempsey die volle Umsetzung der entsprechenden Vorgabe der WEEE in nationales Recht. Darüber hinaus mussten existierende Systeme auf ihre Starken und Schwachen hin untersucht werden. Anschließend müssten zunächst Rahmenbedingungen geschaffen und dann detaillierte Lösungen gefunden werden.
Quelle: EUWID Nr. 39 - 25.09.2007
