Wie der Bundesrat berichtet, sind die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Bekämpfung der Bürokratie die Ziele einer Entschließung, die der Bundesrat auf Initiative Hessens am 14. Februar 2025 gefasst hat. Sie richtet sich gegen „Gold-Plating“, also die Übererfüllung von Vorgaben des Europarechtes durch die Bundesregierung.
Der europäische Binnenmarkt spielt eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und dient als Schutzmechanismus gegen wirtschaftliche Abschottung innerhalb der EU. Seine Effizienz wird jedoch beeinträchtigt, wenn einzelne Mitgliedstaaten europäische Richtlinien durch zusätzliche nationale Bestimmungen erweitern. Diese Praxis führt nicht nur zu einer Übererfüllung der Vorgaben, sondern belastet Unternehmen mit unnötiger Bürokratie. Statt von europaweit einheitlichen Regeln zu profitieren, müssen sie sich zusätzlich mit nationalen Sonderregelungen auseinandersetzen.
Die Entschließung weist darauf hin, dass viele bürokratische Dokumentationspflichten ihren Ursprung in der EU haben. Deshalb solle die Bundesregierung bei der Umsetzung europäischen Rechts keine weiteren bürokratischen Hürden schaffen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk sind entscheidende Treiber der Digitalisierung und Energiewende. Diese Entwicklung kann jedoch nur gelingen, wenn ihre Ressourcen nicht durch immer weiter steigende bürokratische Anforderungen gebunden werden.
Der Bundesrat fordert daher, dass die Bundesregierung sich künftig strikt an die EU-Vorgaben hält und keine zusätzlichen nationalen Regelungen einführt. Dies würde die Planungssicherheit für Unternehmen verbessern, die Rechtsklarheit erhöhen und den europäischen Zusammenhalt sowie eine nachhaltige Entwicklung fördern.
Die Entschließung wird der Bundesregierung übermittelt, die sich mit den Forderungen der Länder auseinandersetzen wird. Eine feste Frist für die Reaktion gibt es allerdings nicht.
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