VERE hatte jüngst berichtet: „Bundesrat gegen Goldplating“. Hier ging es um die Übererfüllung von Vorgaben des Europarechts, speziell durch die Bundesregierung. Auch auf EU Ebene ist Gold Plating nun ein Thema. Die Europäische Kommission hat am 12.02.2025 Maßnahmen angekündigt, um bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU zu stärken.
Wie Euractiv berichtet, will die EU-Kommission verhindern, dass einzelne Länder EU-Gesetze durch zusätzliche nationale Vorschriften („Gold-Plating“) komplizierter machen. Dies führt zu unnötiger Bürokratie und erschwert den Handel im Binnenmarkt. Unternehmen kritisieren diese Praxis schon lange, da sie dadurch mehr Aufwand bei der Einhaltung der Vorschriften haben. Die Kommission will daher strenger gegen unnötige nationale Regeln vorgehen und notfalls rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die gegen die Deregulierungsvorgaben verstoßen.
Viele Länder führen oft neue Anforderungen ein, die nicht notwendig sind. Gleichzeitig ist es jedoch schwer, gegen „Gold-Plating“ vorzugehen, da nationales Recht oft eigenständig ist. Nur wenn diese Vorschriften direkt gegen EU-Recht verstoßen, kann die Kommission eingreifen – was selten der Fall ist. Die EU will die Mitgliedstaaten nun besser koordinieren und zur Einhaltung der Deregulierungsziele auffordern, bleibt dabei aber auf Zusammenarbeit angewiesen. Detaillierte Informationen sind im Dokument A simpler and faster Europe der EU Kommission enthalten. Darin heißt es wörtlich:
“The Commission will pursue a resolute enforcement action as guardian of the Treaties, to ensure that rules are implemented, and to fight fragmentation of the Single Market and any unlawful gold plating.”
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